Verfaßungskonformität

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Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung.

Das Beschlussverfahren ist in Art. Es beginnt nach der Verfassung mit dem Beschluss des Bundestages nach Abs. Teil und setzt sich im Falle eines entsprechenden Beschlusses fort mit der Beteiligung des Bundesrates nach Abs.

Viele Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen scheitern schon an dem nach Art. Für das Beschlussverfahren bestehen hinsichtlich der Modalitäten des Bundestagsbeschlusses neben der verfassungsrechtlichen Regelung Art.

Bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann, muss er zunächst dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und von der Verwaltung registriert und gedruckt werden.

Als Bundestags-Drucksache wird er dann an alle Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien verteilt und auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.

In der ersten Lesung findet eine Aussprache nur dann statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Dies geschieht meist bei besonders umstrittenen oder für die Öffentlichkeit interessanten Gesetzgebungsvorhaben.

Im Normalfall werden in der ersten Lesung die Bundestagsausschüsse bestimmt, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten.

Dabei erhält ein Ausschuss die Federführung und ist verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens. Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind.

Die Ausschussmitglieder beraten sich in Sitzungen und können Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.

Nach Abschluss der Beratungen legt der federführende Ausschuss einen Bericht mit Beschlussempfehlungen vor. Vor der zweiten Lesung haben alle Abgeordneten die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erhalten.

Jedes Mitglied des Parlaments kann Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum direkt behandelt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden.

Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen. In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig.

Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.

Ein Gesetz wird gem. Fraglich ist, ob der Bundestag dann überhaupt beschlussfähig ist. Nach ganz h. Der Bundestag war somit beschlussfähig.

Die Enthaltungen wirken sich insoweit nicht aus. Ansonsten würde einer Enthaltung ein ablehnender Aussagegehalt beigemessen, der ihr gerade nicht zukommt.

Die Freiheit eines Abgeordneten gem. Dies wäre z. Durch den Bundes rat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Für die Bedeutung der Entscheidung des Bundesrates ist entscheidend, ob es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt.

Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Ohne ausdrückliche Zustimmung ist das Gesetzesvorhaben gescheitert.

Ein Zustimmungsgesetz liegt nur dann vor, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit im Grundgesetz ausdrücklich angeordnet ist.

Ausgabewirksame Gesetze zu Lasten der Länder sind gem. Die Zustimmungspflichtigkeit erfasst auch diejenigen Teile des Gesetzes, die, isoliert betrachtet, nicht die Zustimmungspflichtigkeit auslösen.

Das Gesetz ist als gesetzgebungstechnische Einheit zu betrachten. Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen, die an sich keine zustimmungspflichtigen Inhalte haben, aber ein ursprünglich zustimmungspflichtiges Gesetz ändern: Änderungsgesetze haben die Funktion, den Inhalt oder die Dauer bereits erlassener Gesetze abzuändern.

Für die Frage nach der Zustimmungsbedürftigkeit kommt es darauf an, ob auf das Änderungsgesetz selbst als Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens abgestellt wird oder ob die Eigenschaften des abzuändernden Gesetzes ausschlaggebend sind.

Für die Zustimmungspflichtigkeit könnte sprechen, dass der Bundesrat mit seiner seinerzeitigen Zustimmung zum ursprünglichen Gesetz die Verantwortung für das Gesetz als Ganzes übernommen hat.

Entscheidend wäre demnach das abzuändernde Gesetz. Dagegen spricht aber der Gesichtspunkt der gesetzgeberischen Einheit hier des Änderungsgesetzes : Es kommt darauf an, ob das jeweils in Frage stehende Gesetz eine Zustimmungspflichtigkeit auslöst.

Deshalb ist grundsätzlich auf die Inhalte des Änderungsgesetzes selbst abzustellen. Ein Bundesgesetz besteht aus zehn Paragraphen.

Der Bundesrat kann bei fehlender Billigung des Gesetzentwurfs den Vermittlungsausschuss anrufen , Art. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss gem.

Diese Fristversäumung hat nach der ausdrücklichen Regelung des Art. Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz, dem der Bundesrat die Billigung verweigert hat, können Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss einschalten, Art.

Der Bundesrat geht fälschlicherweise von einem zustimmungspflichtigen Gesetz aus und verweigert die Zustimmung. Die Verweigerung der Zustimmung kann auch nicht in die Anrufung des Vermittlungsausschusses umgedeutet werden, da es sich bei der verweigerten Zustimmung um etwas sachlich anderes , ein aliud handelt.

In beiden Fällen hat der Bundesrat über die Zustimmung beziehungsweise Einspruchseinlegung zu entscheiden. Den Einspruch kann der Bundestag gem.

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt gem. Nutzen Sie die Servicefunktion der Vorschrift des Art.

Wenn ein solcher Tatbestand im Klausurfall nicht vorliegt, können Sie aus Art. Die nähere Begründung hierfür muss dann in Verbindung mit Art.

Im Abschlussverfahren wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz zunächst von der Bundesregierung gegengezeichnet, Art. Im Abschlussverfahren stellt sich die Frage, inwieweit bei der Ausfertigung nach Art.

Dies ergibt sich aus Art. Für sie gelten aber einige Besonderheiten , durch die sie sich vom einfachen Gesetzgebungsverfahren unterscheiden.

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Eine geschriebene Gesetzgebungskompetenz zugunsten des Bundes ist nicht formuliert. Zudem ergibt sich die Bundeskompetenz daraus, dass für die Beschlussfassung hierüber in Art.

Auch ein Änderungsgesetz zum Grundgesetz ist ein Bundesgesetz, für das grundsätzlich die Regeln der Art.

GG gelten. Für das Gesetzgebungsverfahren enthält aber Art. Für den nach Art. Der neunzehnte Bundestag hat eine gesetzliche Mitgliederzahl von Mandaten.

Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist damit eine Zustimmung von Abgeordneten erforderlich.

Ein verfassungsänderndes Bundesgesetz ist zustimmungspflichtig, da Art. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge macht die notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.

Die Änderung des Grundgesetzes müsste auch materiell, d. In formaler Hinsicht muss dafür zunächst im Text des Änderungsgesetzes ausdrücklich der Wortlaut des Grundgesetzes geändert oder ergänzt werden.

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Den Ländern darf ihre Staatlichkeit nicht entzogen werden. Verfassungsänderungen, die eine dem Bundesratsmodell vergleichbar effektive Mitwirkungsbefugnis der Länder bei der Bundesgesetzgebung vorsehen, werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

Vor Verfassungsänderungen geschützt sind zunächst die Grundsätze der in Art. Nicht ausdrücklich genannt sind die Einzelgrundrechte, auf die aber Art.

Dies bedeutet die Unabänderlichkeit der Grundrechte insoweit, als ihr Menschenwürdegehalt betroffen ist.

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